Wellner: Haftung wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, Teil 1
Referent: Rechtsanwalt Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof (VI. Senat) a.D., Karlsruhe
Im Einzelnen:
Teil 1 (Di, 07. Juni 2022, 09.15-12.00 Uhr (2,5h)):
A. Verkehrssicherungspflichten im Sport- und Freizeitbereich
1. Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern (hier: Veranstaltung eines Reitturniers)
2. Verletzung (familienrechtlich begründeter) Obhutspflichten
3. Sturz eines Mountainbikers über einen über einen Feldweg absperrenden Stacheldraht
4. Beweislastumkehr bei grobem Verstoß gegen die Überwachungspflichten der Badeaufsicht in einem Schwimmbad
5. Verkehrssicherungspflichten des Reiseveranstalters
B. Verkehrssicherungspflichten für öffentliche Straßen, Wege u. ä.
1. Verkehrssicherungspflichten gegenüber Radfahrerenden
2. Amtshaftung für Motorradunfall bei nicht mehr verkehrssicherer Fahrbahnoberfläche
3. Amtshaftung für Fahrzeugschäden aufgrund von Schlaglöchern
4. Kontrollintervalle der Gemeinden bei innerörtlichen Straßen
5. Verkehrssicherungspflicht zur Abwehr der von Straßenbäumen ausgehenden Gefahren
6. Umfang der Verkehrssicherungspflichten einer Gemeinde zur Reinhaltung von Straßen- und Wegeflächen von Herbstlaub
7. Räum- und Streupflichten im Winter
8. Verkehrssicherungspflichten in einer Fußgängerzone
9. Haftung für von Verkehrszeichen ausgehenden Gefahren im Baustellenbereich
Teil 2 (Mo, 27. Juni 2022, 09.00-11.45 Uhr (2,5h)):
C. Verkehrssicherungspflichten betreffend Grundstücke und Gebäude
1. Verletzung von Räum- und Streupflichten auf Gehwegen
2. Kontroll- und Überwachungspflichten bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf einen Hausmeisterservice
3. Sturz mit Stöckelschuhen auf einer Schmutzfangmatte
4. Verkehrssicherungspflichten von Gastwirten
5. Verkehrssicherungspflichten in der Landwirtschaft
6. Haftung eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt
7. Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes
8. Verkehrssicherungspflicht bei Baumaßnahmen und Haftungsprivileg des Entleihers beim Arbeitsunfall des Leiharbeitnehmers
9. Verkehrssicherungspflichten auf der Baustelle und gestörte Gesamtschuld durch Haftungsprivilegierung des Entleihers des verletzten Arbeitnehmers
D. Verkehrssicherungspflichten des Krankenhaus- und Pflegeheimträgers
1. Sorgfaltspflichtmaßstab in Altenheimen
2. Sturz eines Heimbewohners bei fehlender Zustimmung des Betreuers zu Fixierungsmaßnahmen
3. Verkehrssicherungspflichten einer Behinderteneinrichtung (z. B. bei Verbrühungen)
4. Sicherungspflichten des Heimträgers zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch den Bewohner eines Pflegeheims
E. Sonstiges
1. Verkehrssicherungspflichtverletzung des Hundehalters
2. Sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegien und Verkehrssicherungspflicht-verletzung bei Arbeitsunfällen
3. Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen in Kindertagesstätten und sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegien
4. Haftung wegen Beschädigung von Kabelleitungen bei Tiefbauarbeiten
5. Grenzen der Erkundigungspflichten eines Tiefbauunternehmers über die Verlegung von Versorgungsleitungen
Der Referent, Wolfgang Wellner, Richter am Bundesgerichtshof a. D., war rund 20 Jahre Mitglied des für das Schadensersatzrecht zuständigen VI. Zivilsenats und ist seit Oktober 2019 als Rechtsanwalt tätig. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt nach wie vor im Bereich des Schadensersatzrechts, wo er vorwiegend auf Revisionsebene beratend tätig ist. Er ist langjähriger Referent im Schadensersatzrecht und - neben anderen Publikationen - Mitherausgeber des „Freymann/Wellner, Juris-Praxiskommentars Verkehrsrecht“, Mitherausgeber der "Neuen Zeitschrift für Verkehrsrecht" und der "Hacks/Wellner/Häcker/Offenloch, Schmerzensgeldbeträge“. Als Mitautor des "Geigel, Der Haftpflichtprozess“ kommentiert er insbesondere das Kapitel „Verkehrssicherungspflichten“.