2411WA03 Sozialrecht 15 Zeitstunden in 4 Modulen (auch einzeln buchbar)

Im Mittelpunkt steht die Zentralnorm des § 29 SGB IX in ihrer behördlichen und gerichtlichen Anwendungspraxis.

Diskutiert werden insbesondere die Kriterien

•  Antrag des Leistungsberechtigten
•  Bedarfsermittlungsverfahren
•  individuell festgestellter Bedarf
•  Budgetfähigkeit
•  Komplexleistung (ggf. trägerübergreifend)
•  zuständiger Leistungsträger
•  Ausführung als Geldleistung
•  Zielvereinbarung
•  Mindestinhalt einer Zielvereinbarung
•  Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund
•  Dauer des Bewilligungszeitraumes

Des Weiteren werden Reichweite und Grenzen der Leistungsart des persönlichen Budgets in den SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB VIII, SGB XI und SGB XIV dargestellt. Der Diskussion liegen Fallbeispiele zugrunde, die die aktuelle Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der Landessozialgerichte auswerten.

Erstens für Erwachsene (§ 90 ff. SGB IX) unter Einschluss des neuen Hilfeplanrechts.

Im Mittelpunkt stehen 

• die Leistungsgrundsätze
• die einzelnen Fachleistungen (med. Rehabilitation, Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an Bildung, Soziale Teilhabe)
• die neue Einkommens- und Vermögensanrechnung
• Fragen der sachlichen (§§ 14 ff SGB IX) und örtlichen Zuständigkeit (§ 98 SGB IX) 
• der Leistungs- und Rehabilitationsträger
• sowie das Gesamtplanungsrecht. 

Zweitens werden die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII) nach den gleichen Grundsätzen nach Maßgabe der besonderen Bestimmungen des SGB VIII diskutiert.

• Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 SGB V
• Bemessung der Beiträge Selbstständiger (§ 240 SGB V)
  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (insb. Familienversicherung und obligatorische Anschlussversicherung)
• Genehmigungsfiktion und Kostenerstattung
• Aktuelle Rechtsprechung zum Entstellungsbegriff
• Grundrechtsorientierte Erweiterung des Leistungsrahmens der GKV
• Aktuelle Rechtsprechung zum Krankengeld
• Aktuelle Rechtsprechung zur Auffangversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V
• Zahnersatz in der GKV