Aktuelle Entwicklungen im Windenergieanlagenrecht

In den vergangenen Jahren hat der Bundesgesetzgeber zahlreiche Änderungen beschlossen, die zu einer Weiterentwicklung der Planungs- und Genehmigungspraxis in Bezug auf Windenergieanlagen geführt haben. Zuletzt wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht („BImSchG-Novelle“) weitere Regelungen eingeführt, die das Verfahren beschleunigen sollen; u. a. wurde für Windenergieanlagen eine neue Form des Vorbescheids geregelt, deren Ziel die Beseitigung bisheriger Rechtsunsicherheiten ist. Ob dies nach der bisherigen Behandlung in Praxis und Rechtsprechung geglückt ist, beleuchtet dieses Seminar. Wie im vergangenen Jahr werden aktuelle Fälle und Entscheidungen zum Windenergieanlagenrecht betrachtet, welche die in den letzten Jahren ergangenen Neuregelungen (Wind-an-Land-Gesetz sowie Änderungen im BImSchG, BauGB und BNatSchG) betreffen, sowie unabhängig hiervon praxisrelevant sind. Dabei werden auch praktische Erfahrungen mit den gesetzlichen Beschleunigungsregelungen im Prozessrecht vermittelt. Grundkenntnisse im Bereich des Windenergieanlagenrechts werden vorausgesetzt.