Aktuelle OLG- und BGH-Rechtsprechung zum UWG

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hat innerhalb von nicht einmal zwei Jahren durch zwei Gesetzesnovellen erhebliche Änderungen erfahren. Diese Änderungen betreffen sowohl materiellrechtliche als auch vorprozessuale und prozessuale Aspekte. Mit Wirkung zum 01.12.2020 und teilweise zum 01.12.2021 ist das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ in Kraft getreten, dessen Ziel die Eindämmung von Abmahnmissbrauch und die Einschränkung des sog. fliegenden Gerichtsstands war. Sodann wurden mit Wirkung zum 28.05.2022 durch das „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“ einerseits Vorgaben der sog. Omnibus-Richtlinie umgesetzt, andererseits u. a. der Irreführungstatbestand neu strukturiert, Regelungen im Hinblick auf das „Influencer Marketing“ sowie ein eigener Schadenersatzanspruch für Verbraucher/-innen geschaffen. Das Seminar soll einen Überblick über die gerichtlichen Entscheidungen verschaffen, die sich bereits mit den neuen Regelungen beschäftigen. Dabei wird der Schwerpunkt auf der obergerichtlichen Rechtsprechung liegen. Soweit bis dahin auch bereits höchstrichterliche Entscheidungen zur neuen Rechtslage ergangen sein sollten, werden diese natürlich berücksichtigt. Daneben soll aber auch obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung zum Lauterkeitsrecht thematisiert werden, die sich nicht (nur) mit den kürzlich geänderten gesetzlichen Regelungen befasst. Dabei sollen u. a. auch Fragen nach dem Streitgegenstand sowie der Antragsfassung und -begründung erörtert werden, die in der prozessualen Praxis immer wieder Schwierigkeiten bereiten.