Anfechtungs- und Haftungsrisiken für Banken – Kreditnehmereinheit, Wissen von Konsorten, Konzernstrukturen, Nichtgespräche

Anhand von für die Praxis relevanten Fallbeispielen aus der Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte wird ausgeführt, dass im Vorfeld und in der Krise der Bankkunden und Bankkundinnen bis in die Phase der Vorbereitung von Insolvenzanträgen erhebliche Risiken für die beteiligten Kreditinstitute auftreten. Diese Risiken sind durch das Inkrafttreten des StaRUG mit seinen restrukturierungsrechtlichen Instrumenten verlagert, z. T. verschärft worden. Die insolvenzanfechtungsrechtlichen Risiken werden nicht selten unterschätzt und vermeintliche Absicherungen aus der jüngsten Judikatur des BGH nicht zutreffend bewertet benannt. Im Vorfeld des sog. ESUG-Verfahrens führt die Unterlassung der Kommunikation mit den Beteiligten (das sog. "Nichtgespräch") möglicherweise dazu, dass Bankmitarbeitende gegen eine Vielzahl von Vorschriften verstoßen, aber auch Berater und Beraterinnen von Schuldnern und Schuldnerinnen ggf. ihre Mandatspflichten verletzen. Obwohl Haftungsurteile in den vergangenen Jahren mit oftmals existenzbedrohenden Summen zugenommen haben, wird die Haftung in der Krise weiterhin verkannt. Aus Bankkonsortien resultierende Anfechtungsrisiken sind nahezu unbekannt. Auch die Regelung der Inanspruchnahmen von Instrumenten des Restrukturierungsrahmens durch Schuldner und Schuldnerinnen nach dem neuen StaRUG mindert die damit verbundenen Probleme nicht immer, wie angesprochen wird.