Cloud-Wechsel unter dem Data Act: Wechselpflichten bei Datenverarbeitungsdiensten und ihr Verhältnis zu Exit Management und Transition im IT-Vertrag

Seit dem 12.09.2025 verpflichtet der Data Act Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten, den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zurück in die eigene IT aktiv zu ermöglichen: mit einer Ankündigungsfrist von höchstens zwei Monaten, einem Übergangszeitraum von grundsätzlich 30 Kalendertagen, Unterstützungs-, Informations- und Löschpflichten – und ab dem 12.01.2027 ohne jedes Wechselentgelt. Über die Einhaltung dieser Pflcihten wacht in Deutschland die Bundesnetzagentur.In den Verträgen steht dazu meist etwas anderes. Exit-Management- und Transition-Klauseln arbeiten mit längeren Kündigungs- und Übergangsfristen, vergüteten Exit-Leistungen, Mitwirkungspflichten des Kunden und Rückgabeprozessen nach Aufwand. Wo sie hinter dem Data Act zurückbleiben, können solche Regelungen unwirksam sein. Zudem stellt sich die Frage, welche Rechte Nutzer von Datenverarbeitungsdiensten haben, wenn die Pflichten aus dem Data Act vom jeweiligen Anbieter nicht oder nicht vollständig umgesetzt worden sind. Das Seminar geht systematisch die Wechselpflichten nach dem Data Act durch und betrachtet diese im Verhältnis zu bislang üblichen Klauseln in IT-Verträgen: Was muss geändert werden, was kann bleiben?