Die Fassung von Unterlassungsanträgen und die Bestimmung des Streitgegenstands im Gewerblichen Rechtsschutz

Das Seminar befasst sich zum einen mit der Frage, wie Unterlassungsanträge so zu formulieren sind, dass Ansprüche richtig und vollständig erfasst werden. Die Teilnehmenden werden in die Lage versetzt, Kosten- oder sonstige Rechtsnachteile wegen unbestimmter, zu weit gehender oder aus sonstigen Gründen unrichtiger Antragstellung zu vermeiden. Zum anderen erörtert das Seminar die Frage, worauf sich im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes der Streitgegenstand erstreckt. Dabei wird insbesondere die jüngere Rechtsprechung des BGH, die mit den Entscheidungen "TÜV I" und "TÜV II" begonnen hat, im Einzelnen erörtert.