Digital Omnibus: Vollbremsung, Umleitung, Fahrplanwechsel –was von der Vereinfachung der EU-Digitalgesetze übrig bleibt

Die EU wollte ihr Digitalrecht entlasten – herausgekommen sind mehrere Busse, die in sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Der Omnibus zur KI-VO ist am Ziel: Die Änderungsverordnung gilt seit dem 27.07.2026, verschiebt die Pflichten für Hochrisiko-KI auf Dezember 2027 und August 2028 und entschärft die KI-Kompetenzpflicht. Die große Digital-Omnibus-Verordnung zum Datenrecht – DSGVO, ePrivacy und Cookies, Data Act, NIS2 – steht dagegen still: Der Rat fand im Juni 2026 keine qualifizierte Mehrheit, das Parlament wird seine Position kaum vor 2027 beschließen. Für die Praxis heißt das: Es muss mit zwei Fahrplänen geplant werden. Was in der KI-VO geändert ist, gilt und muss in Governance, Fristenpläne und Verträge einfließen. Was beim Datenrecht verhandelt wird – relativer Personenbezug, KI-Training als berechtigtes Interesse, Cookies in der DSGVO – ist dagegen kein Recht und taugt nicht als Grundlage für Compliance-Entscheidungen. Dazu kommen die deutschen Forderungen, die teils in andere Richtungen gehen als die Wünsche aus Brüssel. Das Seminar sortiert, was gilt, was kommt und was Wunschdenken bleibt.