Medizinisches Cannabis und GKV-Kostenübernahme

Justiz und Politik begegnen dem Cannabisgesetz (CanG) und dem Medizinal-Cannabisgesetz (MedCanG) skeptisch. Im Bundestag werden Änderungen diskutiert, die sich auf Patientinnen und Patienten auswirken werden und für die anwaltliche Praxis relevant sind: 1. Das MedCanG in der politischen Diskussion Am 8. Oktober 2025 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Änderung des MedCanG beschlossen, der die mit der Reform 2024 erreichten Erleichterungen in wichtigen Punkten zurücknehmen soll. Vorgesehen sind insbesondere Restriktionen, insbesondere für Online-Erstkonsultationen sowie ein weitgehendes Verbot des Versandhandels mit Cannabisblüten und -extrakten zugunsten der ausschließlichen Abgabe in der Präsenzapotheke. Das Seminar ordnet den Entwurf rechtlich ein, beleuchtet die Positionen von ABDA und Bundesärztekammer einerseits sowie der Patienten- und Branchenverbände andererseits und diskutiert die Folgen für die Versorgungs- und Telemedizinstrukturen kurzfristig. 2. Aktuelle Rechtsprechung der Landessozialgerichte Parallel zur politischen Debatte zeichnet sich in der jüngeren Rechtsprechung mehrerer Landessozialgerichte eine restriktive Linie ab: Auch nach der Herauslösung von Cannabis aus dem Betäubungsmittelrecht halten Teile der Sozialgerichtsbarkeit an einem hohen Anforderungsprofil für die Kostenübernahme durch die GKV fest. Was erfordert das für Verfahrensstrategien für Widerspruch, Klage und einstweiligen Rechtsschutz? 3. Die Umsetzung von § 31 Abs. 7 SGB V Während § 31 Abs. 6 SGB V den allgemeinen Genehmigungsvorbehalt der Krankenkasse für Cannabis-Verordnungen regelt, eröffnet § 31 Abs. 7 SGB V vielen Fachärztinnen und Fachärzten die Möglichkeit, ohne vorherige Zustimmung der Krankenkasse zu deren Lasten verordnen. In der Veranstaltung erfahren Sie, welche Facharztgruppen und Qualifikationen erfasst sind und worauf Ärzteschaft und Patienten zur Minimierung von Regressrisiken achten müssen.