Rechtsgrundlagen für Datenverarbeitungen aus DSGVO und deutschem Recht

Jede Datenverarbeitung muss rechtmäßig sein (Grundsatz der Rechtmäßigkeit, Art. 5 Abs. 1 Buchst. a DSGVO). Hierfür ist der bzw. die für die Verarbeitung Verantwortliche nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO rechenschaftspflichtig, also in Auseinandersetzungen mit betroffenen Personen oder Aufsichtsbehörden beweisbelastet. Nach dem EuGH enthält Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 DSGVO eine erschöpfende und abschließende Liste aller Bedingungen, unter denen eine Datenverarbeitung rechtmäßig sein kann. Rechtsgrundlagen im nationalen Recht können also die DSGVO allenfalls ergänzen oder ausfüllen, aber keinesfalls ersetzen. Das gilt nach dem EuGH gleichermaßen für Betriebsvereinbarungen und Dienstvereinbarungen. In einer Vielzahl seiner Entscheidungen hat der EuGH sein Verständnis davon dargelegt, wann eine Datenverarbeitung rechtmäßig ist und wie sich Art. 6 DSGVO zu den Verarbeitungsverboten aus Art. 9 Abs. 1 DSGVO für sensible Daten verhält. Das Seminar arbeitet daher zunächst das Verhältnis von Art. 6 DSGVO zum nationalen Recht, zu Art. 9 DSGVO und anderen Öffnungsklauseln auf, bevor die einzelnen Rechtsgrundlagen anhand von Praxisbeispielen anschaulich und systematisch erläutert werden.