Vertragsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen – Update 2027

Die Brüsseler Digitalakte – insbesondere die KI-VO – üben erheblichen Einfluss auf IT-Verträge aus. Bei den Verträgen in der Leistungskette sind neue Regelungen B2B und spätere oft auch B2C-Anforderungen an das Endprodukt zu berücksichtigen. Neben einem veränderten Mängelregime stellen DA, DSA, UrhR, KI-VO und DSGVO neue Anforderungen, die teilweise widersprüchlich sind. Bei KI-Systemen spielen neben den datenschutzrechtlichen Restriktionen die urheberrechtlichen Maßgaben eine noch unklare Rolle, ebenso wie umfangreiche Dokumentations- und Informationspflichten. Wir zeigen das Spannungsfeld für die Leistungskette und deren Verträge mit zahlreichen Wechselwirkungen der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Ein zentrales Thema ist die Ausdehnung der Anforderungen an die Mängelfreiheit, die einhergeht mit neuen Unschärfen bei der Gewährleistung. Es sind auch Forderungen indirekt aus DSGVO und Produkthaftung, direkt aus §§ 327 ff. wie u. a. die Aktualisierung sowie an Sicherheit und Dokumentationen zu erfüllen. Die Veranstaltung vermittelt, wie die neuen Anforderungen der Unionsrechtsakte und das Sonderrecht für „Verbraucherverträge über digitale Produkte“ vertraglich zu berücksichtigen sind. Die Anforderungen sind zu Lasten der Verbraucher und Verbraucherinnen kaum absenkbar. Diese B2C-Anforderungen muss bereits die Lieferkette B2B einlösen. Das Seminar bietet einen stichprobenartigen Einblick über die Auswirkungen der Neuregelungen und deren technische Beurteilung für Verträge bzw. AGB.